14:21 Jun 15, 2023 |
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Italian to German translations [PRO] Law/Patents - Patents | |||||||
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4 | Einspruch (oder Beschwerde) |
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Einspruch (oder Beschwerde) Explanation: Leider ist auch hier kein Kontext angebeben, aus dem der Verfahrenszustand zu erkennen ist. Deshalb kommen mindestens 3 Übersetzungen in Frage: Einspruch, Widerspruch oder Beschwerde. Einspruchsverfahren Gegen die Patenterteilung kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt Einspruch einlegen. Ansonsten ist das Patent nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig. : Prinzipiell ist gegen diesen Einspruchsbeschluss eine Beschwerde vor dem => Bundespatentgericht möglich. Auch nach Ablauf der Einspruchsfrist kann ein rechtskräftig bestehendes Patent noch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden. https://www.dpma.de/patente/einspruch_nichtigkeit/index.html Patent-Einspruch und Marken-Widerspruch - die amtlichen Rechtsbestandsverfahren Direkt nach Eintragung oder Erteilung eines Schutzrechts (ob Marke, Patent oder Gebrauchsmuster) stehen Wettbewerben die amtlichen Rechtsbestandsverfahren zur Verfügung, um Einwände gegen Marken, Patente und Gebrauchsmuster vorzubringen. https://www.karo-ip.de/de/kompetenzen/streitverfahren/einspr... |
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