Bauvorbescheiden

English translation: Notice re future building project

GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW)
German term or phrase:Bauvorbescheiden
English translation:Notice re future building project
Entered by: Renata Swigonska

12:13 Jul 27, 2007
German to English translations [PRO]
Tech/Engineering - Construction / Civil Engineering / construction
German term or phrase: Bauvorbescheiden
Bis Ende 2006 gelten die rechtskräftigen Bauvorbescheide. Die Baugenehmigung kann in diesem Falle sowohl anhand der Bauvorbescheiden sowie dem neuen Bebauungsplan direkt beantragt werden.
Renata Swigonska
Poland
Local time: 12:26
Notice re future building project
Explanation:
That's what the German text is all about. In the US, you have to file with the zoning commission before applying for a permit. Not sure if that's the equivalent of bauvorbescheid.

Verwaltungsakt, durch den auf Antrag des Bauherrn vor Einreichung eines förmlichen Baugesuchs einzelne baurechtliche Fragen verbindlich entschieden werden.
Durch die Voranfrage kann abgeklärt werden, ob der verhältnismäßig hohe Zeit- und Kostenaufwand lohnt, den die Einreichung eines Bauantrages mit sich bringt.

Der Bauherr stellt einen schriftlichen Antrag an die Bauaufsichtsbehörde (Bauvoranfrage).
Regelmäßig geht es dabei um die Frage der grundsätzlichen Bebaubarkeit des Grundstücks. In diesem Fall wird der Bauvorbescheid auch Bebauungsgenehmigung genannt.

Der Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn dem keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Von den Verwaltungsgerichten wird ein Bauvorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung, und zwar des feststellenden Teils der Baugenehmigung verstanden. Der Bauvorbescheid ist für die Behörde demnach bindend. Bindungswirkung entfaltet er auch gegenüber Nachbarn, wenn ihnen der Bescheid zugestellt worden ist oder sie auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangt haben.

Wurde Bauvorbescheid zu Unrecht erteilt, kann er - unter den gleichen Bedingungen wie eine Baugenehmigung - wieder zurück genommen werden. Hintergrund hierfür ist, dass ein Bauvorbescheid keine stärkere Bindungswirkung haben kann als die endgültige Entscheidung der Behörde. Bei Rücknahme steht dem Bürger jedoch grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleich seiner Vermögensnachteile zu, die er dadurch erlitten hat, dass er auf die Wirksamkeit des Bauvorbescheides vertraut hat.

Der Bauvorbescheid hat nur eine begrenzte zeitliche Wirkung. Je nach Bundesland liegt die Bindungswirkung bei ein bis drei Jahren. Wer bis dahin keinen Bauantrag stellt, kann sich nicht mehr auf den Bescheid berufen.

Vom Bauvorbescheid zu unterscheiden ist die Teilbaugenehmigung. Der Bauvorbescheid entscheidet über einzelne, abtrennbare Rechtsfragen die Teilbaugenehmigung bezieht sich dagegen auf einen abgrenzbaren Teil geplanten Gesamtbaus.

Praxistipp:

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass eine Zusicherung von dem für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Beamten der Baurechtsbehörde stammt. Erklärungen des Kreis- (beziehungsweise Stadt-)baumeisters oder des Bürgermeisters sind rechtlich unbeachtlich.

Selected response from:

gangels (X)
Local time: 04:26
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Danke schön für Erklärung.
4 KudoZ points were awarded for this answer



Summary of answers provided
4outline planning permission
conny
3provisional building permits
Stuart Dykes
3comment
Ken Cox
2preliminary planning permission
Alan Johnson
1notice of intent to build
Jonathan MacKerron
1Notice re future building project
gangels (X)


Discussion entries: 1





  

Answers


3 mins   confidence: Answerer confidence 2/5Answerer confidence 2/5
preliminary planning permission


Explanation:
My best guess here.

Alan Johnson
Germany
Local time: 12:26
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Peer comments on this answer (and responses from the answerer)
neutral  Ulrike Kraemer: I agree with planning permission, but I'm not sure you can say "preliminary" here because it's "rechtsverbindlich". How about "advance planning permission"?
18 mins
  -> Not sure, but I don't think preliminary and rechtverbindlich are mutually exclusive. Take a look at preliminary legislation for instance.
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3 mins   confidence: Answerer confidence 1/5Answerer confidence 1/5
notice of intent to build


Explanation:
my guess

--------------------------------------------------
Note added at 6 mins (2007-07-27 12:19:42 GMT)
--------------------------------------------------

"outline building permit" according to
http://www.dict.cc/english-german/outline building permit.ht...

Jonathan MacKerron
Native speaker of: English
PRO pts in category: 275
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1 hr   confidence: Answerer confidence 3/5Answerer confidence 3/5
provisional building permits


Explanation:
Maybe something like this will do it, provisional suggesting that full planning permission still needs to be obtained.

Stuart Dykes
Local time: 12:26
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3 hrs   confidence: Answerer confidence 1/5Answerer confidence 1/5
Notice re future building project


Explanation:
That's what the German text is all about. In the US, you have to file with the zoning commission before applying for a permit. Not sure if that's the equivalent of bauvorbescheid.

Verwaltungsakt, durch den auf Antrag des Bauherrn vor Einreichung eines förmlichen Baugesuchs einzelne baurechtliche Fragen verbindlich entschieden werden.
Durch die Voranfrage kann abgeklärt werden, ob der verhältnismäßig hohe Zeit- und Kostenaufwand lohnt, den die Einreichung eines Bauantrages mit sich bringt.

Der Bauherr stellt einen schriftlichen Antrag an die Bauaufsichtsbehörde (Bauvoranfrage).
Regelmäßig geht es dabei um die Frage der grundsätzlichen Bebaubarkeit des Grundstücks. In diesem Fall wird der Bauvorbescheid auch Bebauungsgenehmigung genannt.

Der Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn dem keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Von den Verwaltungsgerichten wird ein Bauvorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung, und zwar des feststellenden Teils der Baugenehmigung verstanden. Der Bauvorbescheid ist für die Behörde demnach bindend. Bindungswirkung entfaltet er auch gegenüber Nachbarn, wenn ihnen der Bescheid zugestellt worden ist oder sie auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangt haben.

Wurde Bauvorbescheid zu Unrecht erteilt, kann er - unter den gleichen Bedingungen wie eine Baugenehmigung - wieder zurück genommen werden. Hintergrund hierfür ist, dass ein Bauvorbescheid keine stärkere Bindungswirkung haben kann als die endgültige Entscheidung der Behörde. Bei Rücknahme steht dem Bürger jedoch grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleich seiner Vermögensnachteile zu, die er dadurch erlitten hat, dass er auf die Wirksamkeit des Bauvorbescheides vertraut hat.

Der Bauvorbescheid hat nur eine begrenzte zeitliche Wirkung. Je nach Bundesland liegt die Bindungswirkung bei ein bis drei Jahren. Wer bis dahin keinen Bauantrag stellt, kann sich nicht mehr auf den Bescheid berufen.

Vom Bauvorbescheid zu unterscheiden ist die Teilbaugenehmigung. Der Bauvorbescheid entscheidet über einzelne, abtrennbare Rechtsfragen die Teilbaugenehmigung bezieht sich dagegen auf einen abgrenzbaren Teil geplanten Gesamtbaus.

Praxistipp:

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass eine Zusicherung von dem für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Beamten der Baurechtsbehörde stammt. Erklärungen des Kreis- (beziehungsweise Stadt-)baumeisters oder des Bürgermeisters sind rechtlich unbeachtlich.



gangels (X)
Local time: 04:26
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Danke schön für Erklärung.
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3 hrs   confidence: Answerer confidence 3/5Answerer confidence 3/5
comment


Explanation:
FWIW, Leo yields the suggestions 'provisional planning permission', 'outline planning permission', and 'outline planning consent'.

IMO Leo hould be regarded as a forum rather than as a definitive source, but it can form a good starting point for verification googling. AFIAK, 'outline' is formuations such as this is UK terminlogy.

http://dict.leo.org/forum/viewUnsolvedquery.php?idThread=113...

--------------------------------------------------
Note added at 3 hrs (2007-07-27 15:55:48 GMT)
--------------------------------------------------

sorry, that should read 'in formulations such as this... terminology'

Ken Cox
Local time: 12:26
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PRO pts in category: 281
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1 day 22 hrs   confidence: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5
outline planning permission


Explanation:
see "Dictionary for Construction Work Abroad" by Klaus Lange

conny
Germany
Local time: 12:26
Specializes in field
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Peer comments on this answer (and responses from the answerer)
neutral  Ulrike Kraemer: and Ken's identical suggestion made some 42 hours earlier
19 mins
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