Apr 15, 2004 09:51
20 yrs ago
4 viewers *
English term

does not include a former domestic partner

English to German Law/Patents Law (general) Ehe
For the purpose of this my Affidavit "spouse" means either of a man or a woman who:

1. are married to each other

2. are married to each other bay a marriage that is voidable and has not been annulled by a delcaration of nullity, or

3. have gone through a form of marriage with each other, in good faith, that is void and are cohabiting or have cohabitated within the preceding year

4. is a party to a registered domestic-partner declaration made in accordance with s. 53 of the Vital Statistics Act but does not include a former domestic partner.

Mit ist hier nicht klar, wie das gemeint ist. Es geht also darum, dass der Betreffende als gleichgeschlechtlicher Partner gemäß ... eingetragen ist. Aber wie ist das mit dem "former" zu verstehen? Hat er jetzt einen Parner oder nicht?

Zum Schluss kommt noch:

I confirm that I'm not a spouse and have no former domestic partner with the rights contemplated by section 55.
Change log

Apr 24, 2014 19:19: Steffen Walter changed "Field (specific)" from "Other" to "Law (general)"

Proposed translations

+2
38 mins
Selected

Siehe Erklärung

Es geht hier darum, dass der Betreffende derzeit eingetragener Lebenspartner desjenigen ist, der die eidesstattliche Versicherung abgibt. Ehemalige eingetragene Lebenspartner sind ausgeschlossen (ebenso wie nach den vorangegangenen Punkten im Umkehrschluss die ehemaligen Ehepartner von Geschiedenen ausgeschlossen sind).

Übersetzungsvorschlag:

Im Zusammenhang mit meiner vorliegenden [dieser meiner] eidesstattlichen Versicherung bezeichnet der Begriff "Partner" entweder einen Mann oder eine Frau, der/die

4. Lebenspartner einer gemäß § 53 des Vital Statistics Act eingetragenen Lebensgemeinschaft ist, es sei denn, dass die Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien nicht mehr besteht [aufgehoben wurde].

Die erste Variante ist neutraler und allumfassender; die Aufhebung der eingetr. Lebensgemeinschaft gibt es zwar nach dt. Recht, das ist aber nicht unbedingt auch nach dem Vital Statistics Act der Fall.

Zu deiner Schlussfrage:
Ich versichere hiermit, dass ich kein Partner [im vorstehenden Sinne] bin und dass ich keinen ehemaligen eingetragenen Lebenspartner habe, dem Rechte nach § 55 zustehen [der nach § 55 berechtigt ist].
Peer comment(s):

agree Hans G. Liepert : immer schön single bleiben!
1 hr
agree Edhild : "gleichgeschlechtlich" ist nicht definiert - partner ist ganz neutral
3 hrs
Das mit dem gleichgeschlechtlichen Partner stimmt schon, das steckt hinter dem "registered domestic partner"-Konzept, wonach für Partner gleichen Geschlechts eine der Ehe ähnliche Rechtslage geschaffen wird.
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Vielen lieben Dank für die hervorragenden Vorschläge!!"
23 mins

frühere gleichgeschlechtliche Partner

Ich verstehe das so, dass gleichgeschlechtliche Partner, von denen er oder sie jetzt "geschieden" ist, nicht dazugehören.
Something went wrong...
24 mins

Nicht klar

Also:
Am Ende wird gesagt: Ich bestätige dass ich nicht verheiratet bin und bin auch nicht eingetragen in irgendeinen Register oder Vertrag betreffend Ehe oder ehenähnliche Beziehung.
Ich weiß nicht ob es um einen gleichgeschlechtlicher Partner geht. Man muß auch wissen was auf S.55 steht, vielleicht klärt sich die Sache dort.
Meiner Meinung nach geht es um zu bestätigen dass man nicht verheiratet ist oder irgendwo ähnlich eingetragen ist, d.h. man hat keine Pflichten gegenüber ein Ehegatten oder ehenähnliches Partner.
Man braucht so eine Bestätigung z.B um zu heiraten und in manche Länder werden ausser Ehe auch andere Art von Beziehungen zwischen Parnern anerkannt (ehenähnliche...)
An deine Farge ob er ein Partner jetzt hat: jetzt kann er kein Partner haben, aber es kann sein er hatte einer und irgendwo besteht noch diese Beziehung (schriftlich,gesetzlich).
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