Glossary entry

French term or phrase:

La condamnation est portable.

German translation:

Bei der Urteilsschuld handelt es sich um eine Bringschuld.

Added to glossary by Wolfgang HULLMANN
Feb 7, 2006 11:41
18 yrs ago
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French term

La condamnation est portable.

French to German Law/Patents Law (general) jugement Trib. Comm .Li�ge
Le sens de ce terme m'étant claire (par rapport à quérable), mais qui pourrait me proposer un joli équivalent an allm. ?
Cette phrase se trouve dans la section "par ces motifs", et après avoir baratiné sur les dépens qui ne sont liquidés qu'en partie, le tribunal me sort cette phrase. D'avance, merci.

Proposed translations

+1
1 day 2 hrs
Selected

Bei der Urteilsschuld handelt es sich um eine Bringschuld.

Dieser Satz kommt in belgischen Urteilen vor, in Frankreich gibt es diese Wendung, soweit ich weiß, gar nicht. Meistens steht der Satz aber nicht alleine, sondern ihm geht "disons que" oder ähnliches (wie von Waltraud angeführt) voraus.

Also auch "Aus diesen Gründen [...] ordnen wir an, dass die Urteilsschuld eine Bringschuld ist".

Im Satz vor Deinem besagten Satz steht regelmässig zu welcher Geldstrafe XY verurteilt wurde (= das nennt man die Urteilsschuld = durch Urteil entstehende Schuld) und dann wird durch diesen einen folgenden Satz festgelegt, dass diese Person XY bis zum Eingang des Geldes bei der Gegenpartei dafür verantwortlich ist, dass dieser Betrag in genau dieser Höhe bei der Gegenpartei eingeht (Leistungs- und Erfüllungsort ist beim Gläubiger, also der Gegenpartei).
Peer comment(s):

agree WMOhlert : Danke, somit bin ich mit meinem Vorschlag auch bestätigt ....
22 hrs
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4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Das trifft es inhaltlich auf jeden Fall. Danke für den Vorschlag. "
+1
2 hrs

ein tragbares Strafurteil / eine Tragbare Strafe / Aburteilung

Schade, dass es nicht mehr Kontext gibt.
Note from asker:
Dann hie�e der Satz: "Das Urteil ist tragbar", aber was soll das hei�en? Kontext ist, wie oben gesagt: Urteil vom Handelsgericht (also kein _Straf_urteil), es geht, wie gesagt, um diesem Teil des Urteisls um die Proze�kosten, die ja norm. der Unterliegende zahlt. Dann kommt der Satz, um den es geht.
Wie ich bereits meinte, glaube ich nicht, dass es bei der Verurteilung zu den Kosten des Verfahrens eine "tragbares Urteil" gibt. Trotzdem vielen Dank!
Peer comment(s):

agree Alfred Satter
27 mins
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4 hrs

Bring- vs. Hol-

Wenn ich das richtig sehe, geht es hier um den an die obsiegende Partei zu zahlenden Betrag (sprich: Schulden), zu dem die unterliegende Partei verurteilt wird:

Disons l’action reconventionnelle recevable et partiellement fondée, et condamnons la dame G. à payer à la dame C. la somme de 250 + 123,95 = TROIS CENT SEPTANTE TROIS EUROS NONANTE CINQ CENTS.
Disons la condamnation portable.

Bringschulden sind im Falle von Geldschulden der gesetzliche Regelfall, vgl. § 270 Abs. 1 BGB.
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