procede decretar el matrimonio existente entre ambos

Spanish to German Law/Patents Law (general) Scheidungsurteil (Spanien)

In einem spanischen Scheidungsurteil heißt es:

Fundamentos de Derecho

....

Segundo.- En primer lugar, hay que señalar que resulta de aplicación la Ley Alemana según lo dispuesto en el artículo 9.2 CC, que dispone lo siguiente: (...cita del artículo), así como lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento UE 1259/2010 - cuestión no discutida por las partes.

En atención a lo expuesto, y a lo dispuesto en el artículo 1.568 del Código Civil Alemán (BGB), concurriendo las circunstancias en el mismo expuestas y respecto a las que no se ha manifestado controversia por las partes, **procede decretar el matrimonio existente entre ambos**. No ha lugar a lo solicitado por la parte demandada en cuanto a la realización del inventario y avalúo, puesto que con arreglo a lo dispuesto en los artículos 810 LEC y siguientes, la liquidación del régimen económico matrimonial deberá efectuarse una vez firme la resolución que declare la disolución del régimen económico matrimonial.

Vielen Dank im Voraus.

Proposed translations (German)

ist der Bestand der Ehe zwischen ihnen festzustellen

Daniel Gebauer

Discussion

Karin Hinsch (asker) Jun 14, 2017: Antwort Leider kann ich kein Licht ins Dunkel bringen. Die Anwort lautet: „Übersetze es einfach so, wie es da steht“. Na dann ...
Sabine Reichert Jun 13, 2017: Ich zitiere aus einem Kommentar: Während bis zur rechtskräftigen Scheidung die Vorschriften über die Ehewohnung gem. § 1361 b BGB anzuwenden sind, *kommt § 1568 a BGB nach rechtskräftiger Scheidung zum Tragen.* Vielleicht wird die Ehe nach 1568 nicht geschieden, aber es wird schon vorab für den Fall der späteren Scheidung die Wohnungsfrage nach 1568a entschieden.
Daniel Gebauer Jun 13, 2017: Bin mal gespannt Interessant in diesem Zusammenhang auch Art. 91 CC, wo es ausdrücklich auch um die Scheidungsfolge "Regelung zur ehelichen Wohnung" geht und das Gericht eventuelle diesbezügliche Vereinbarungen der Parteien überprüfen, ggf. genehmigen oder ändern muss.
Karin Hinsch (asker) Jun 13, 2017: @Daniel Ich habe soeben eine Mail an die Kundin geschrieben. Mal sehen, ob sie etwas Licht ins Dunkel bringen kann.
Daniel Gebauer Jun 13, 2017: Das spricht ja dafür, dass die Ehe noch besteht Finde ich.
Karin Hinsch (asker) Jun 13, 2017: @Daniel Die Antragsgegnerin fordert einen bestimmten Betrag als Ausgleich für die Nutzung der Ehewohung durch den Ehegatten zuzüglich eines monatlichen Betrags als Ausgleichsrente. Außerdem fordert sie die Scheidung nach erfolgter Bestandsaufnahme und Wertschätzung der Güter für die spätere Auflösung, was gemäß Art. 810 LEC "no ha lugar".
Daniel Gebauer Jun 13, 2017: Ja seltsam denn es heißt ja auch, dass der Antrag der Gegenseite auf Vermögensauseinandersetzung "no ha lugar", solange der eheliche Güterstand nicht rechtskräftig aufgelöst ist. Und das deutet m.E. darauf hin, dass die Ehe fortbesteht. Also: erst Güterstand auflösen, dann Vermögensauseinandersetzung und nicht umgekehrt. Was begehrt denn der/die Antragsgegner(in)?
Karin Hinsch (asker) Jun 13, 2017: @Daniel, @Sabine Das macht mich eben auch stutzig. Zumal sich beide Parteien diesbezüglich einig sind. Sie sind sich nur uneinig was die Ausgleichszahlung für die Nutzung der Ehewohnung angeht. Auf die Ehewohnung wiederum bezieht sich Art. 1568 a) BGB.
Sabine Reichert Jun 13, 2017: Natürlich, Daniel, du hast Recht. Ich frage mich nur, warum das Ganze dann als Scheidungsurteil bezeichnet wird.
Daniel Gebauer Jun 13, 2017: @ Sabine § 1568 regelt aber den Fortbestand der Ehe trotz Scheiterns, insofern könnte es hier passen.
Sabine Reichert Jun 13, 2017: Da ist wohl etwas schiefgelaufen. Normalerweise steht an dieser Stelle: "procede decretar la disolución del vínculo matrimonial" oder "la disolución del matrimonio por divorcio".