Ursula Dias Apr 29, 2013:

Mit "contrato de referencia" ist m.E. schlicht der künftige Vertrag gemeint. Der Ausschreibungsteilnehmer soll ja wissen, worauf er sich bewirbt. Bevor ich Thomas mein "agree" gebe: Wolfgang, könntest Du den Rest des Satzes bitte noch einstellen?

Sabine Reichert Apr 27, 2013:

Die "capacidad de obrar" ist m.E. schlicht die Geschäftsfähigkeit.
Und bei "Podrá solicitar su participación para que adjudique el contrato de referencia ..." geht es um die Teilnahme an der Ausschreibung zur Vergabe des gegenständlichen Auftrages.

Daniel Gebauer Apr 27, 2013:

Für "plena capacidad de obrar" finde ich keine Legaldefinition im CC. Wohl für "plena capacidad", das ist die "vollständige Geschäftsfähigkeit" von natürlichen Personen. Für juristische Personen finde ich keine "plena capacidad" und auch keine "capacidad de obrar". Der CC nennt die Geschäftsfähigkeit von juristischen Personen "capacidad civil". Zum Thema Kompetenzüberschreitung kann ich dir nichts sagen.
Im Daum, Einführung in die spanische Rechtssprache, ist zwar die Rede von "plena capacidad de obrar" von natürlichen Personen, die in Art. 322 CC geregelt ist. Dort ist aber auch die Rede von "capaz para todos los actos de la vida civil" und nicht von "obrar", aber da wären wir dann wieder bei der "capacidad civil" der juristischen Personen.

Wolfgang Hummel (asker) Apr 27, 2013:

@ Daniel Das Problem ist folgendes: Das ganze ist als "contrato" überschrieben, beginnt auch - guter Sitte folgend - mit "objeto del contrato". Dort ist beschrieben, was BS (=das ist das Unternehmen) tun soll: Nämlich die Software der sp. Steuerbehörden warten und unterhalten soll. So weit so gut. Auf den nächsten 20 Seiten folgen dann "Vertragsbestimmungen", die ich eher für Konditionen einer Ausschreibung halte. Was mich auf den Gedanken bringt, dass der "contrato de referencia" genau das ist, was ich übersetze. Will sagen: Offenbar soll BS diesen Vertrag unterzeichnen, um am weiteren Ausschreibungsverfahren teilzunehmen oder wozu auch immer. Du sagtest "oben im Betreff genannten" - nun, es gibt keinen Betreff. Schön wärs. Aber das mit den "für den Betrieb ... erforderlichen ... Voraussetzungen ..." klingt gut. Das könnte ich übernehmen. Danke.

Aber das mit der juristischen Person, die "uneingeschränkt handlungsfähig" ist - genau da beginnen meine Zweifel. Meines Wissens gilt in Spanien die Ultra-vires-Doktrin, wonach eine Gesellschaft nur innerhalb ihres Gesellschaftszwecks handeln kann (<-> D), d. h. sie ist eben gerade nicht uneingeschränkt handlungsfähig, deswegen die Bestimmung.

Daniel Gebauer Apr 26, 2013:

Vergabebedingungen sind immer sone Sache Unter "contrato de referencia" stelle ich mir einen "oben im Betreff genannten" Auftrag vor. Wenn es denn ein Auftrag wäre, bräuchte man ja nicht mehr drauf zu bieten, aber so ist das bei diesen Bedingungen.
Das "para que adjudique" stelle ich mir so vor, dass es heißen sollte "para que se le adjudique".
Interessant wäre es, zu wissen, wie es weitergeht.
Teilnehmen kann eine juristische Person, die "uneingeschränkt handlungsfähig" ist und ...
Diese "capacidad de obrar" kann allgemein Geschäftsfähigkeit bedeuten, aber auch konkreter "für den Betrieb, um den es hier geht, alle erforderlichen formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt" (also wenn es z. B. um den Transport von Flugbenzin geht, dann sollte der Bieter eine entsprechende Zulassung haben). Weiß man alles nicht so genau.