Feb 10, 2012 09:28
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German term
folgt (das Gericht der klägerischen Subsumtion bzw. man dem klägerischen Verstä)
German to English
Law/Patents
Law: Patents, Trademarks, Copyright
Klageerwiderung
Beispiele:
Aus Vorstehendem wird deutlich, dass X ein Verfahren mit allen Merkmalen von Anspruch 1 des Klagepatents offenbart, wenn das Gericht der klägerischen Subsumption des angegriffenen Standards +++folgt+++.
Merkmal 1 ist in X vorhanden, wenn man dem klägerischen Verständnis der Ansprüche +++folgt+++.
Ich zweifle, ob man es treffend mit "adopt" übersetzen kann!? Was meint ihr? Vielen Dank vorab!
Aus Vorstehendem wird deutlich, dass X ein Verfahren mit allen Merkmalen von Anspruch 1 des Klagepatents offenbart, wenn das Gericht der klägerischen Subsumption des angegriffenen Standards +++folgt+++.
Merkmal 1 ist in X vorhanden, wenn man dem klägerischen Verständnis der Ansprüche +++folgt+++.
Ich zweifle, ob man es treffend mit "adopt" übersetzen kann!? Was meint ihr? Vielen Dank vorab!
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(English)
3 | agree with/accept | Alison MacG |
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Some examples of similar usage:
Trotz dieser besonderen Anspruchsform (schweizerische Anspruchsform) fällt es der Kammer schwer, der Auffassung der Einspruchsabteilung und dem schriftlichen wie mündlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zu folgen, daß diese Ansprüche tatsächlich eine zweite (weitere) medizinische Verwendung zum Gegenstand haben
In spite of that particular form of the claims (”Swiss type claims”), the board has difficulties in accepting the opposition division’s opinion and the respondent’s written and oral assertions that these claims reflect in fact a second (further) medical use
http://archive.epo.org/epo/pubs/oj002/03_02/03_1392.pdf
7. Schließlich kann der Beschwerdeführerin auch darin nicht gefolgt werden, daß
7. Finally, the Board of Appeal is also unable to agree with the appellant´s contention that
http://archive.epo.org/epo/pubs/oj1982/p149_182.pdf
Trotz dieser besonderen Anspruchsform (schweizerische Anspruchsform) fällt es der Kammer schwer, der Auffassung der Einspruchsabteilung und dem schriftlichen wie mündlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zu folgen, daß diese Ansprüche tatsächlich eine zweite (weitere) medizinische Verwendung zum Gegenstand haben
In spite of that particular form of the claims (”Swiss type claims”), the board has difficulties in accepting the opposition division’s opinion and the respondent’s written and oral assertions that these claims reflect in fact a second (further) medical use
http://archive.epo.org/epo/pubs/oj002/03_02/03_1392.pdf
7. Schließlich kann der Beschwerdeführerin auch darin nicht gefolgt werden, daß
7. Finally, the Board of Appeal is also unable to agree with the appellant´s contention that
http://archive.epo.org/epo/pubs/oj1982/p149_182.pdf
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