German to Polish Law/Patents Law: Contract(s)

Echter Vertrag zugunsten Dritter

§ 328 Abs. 1 BGB sieht vor, dass durch Vertrag eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden kann, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. § 328 BGB regelt insofern den sogenannten echten Vertrag zugunsten Dritter, bei dem der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erhält. Ob der Dritte tatsächlich ein eigenes Forderungsrecht erwirbt, ist gemäß § 328 Abs. 2 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Der Dritte erwirbt gegebenenfalls den Leistungsanspruch und kann sich bei Leistungsstörungen auf mögliche Schadensersatzansprüche berufen. Er erwirbt regelmäßig allerdings keinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (§ 281 BGB) ebenso kein eigenes Rücktrittsrecht. Der Versprechensempfänger, also der Vertragspartner des Leistungsverpflichteten, erwirbt stattdessen in der Regel einen Anspruch auf Leistung an den Dritten.