Mar 28, 2011 18:03
13 yrs ago
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Spanish term

decreto

Spanish to German Law/Patents Law (general)
Kontext:

Das Decreto wird vom Secretario Judicial eines Gerichts erlassen.

Die mir vorliegende Entscheidung (die die Bezeichnung "Decreto" trägt) enthält

1) Tatbestand (Klage wurde eingebracht)

2) Entscheidungsgründe (Im konkreten Fall wird festgestellt, dass die Klägerin die notwendigen Prozessvoraussetzungen erfüllt, dass das Gericht zuständig ist, und dass gemäß Art. 249 LEC ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist, sowie dass die Klage zur Klageerwiderung zugestellt wird.)

3) Spruch (Die Klage wird zugelassen und ist der Beklagten Partei zur Klagebeantwortung zuzustellen)

4) eine Rechsmittelbelehrung: Die Entscheidung kann innerhalb von 5 Tagen mittels recurso de reposición/objeción (Einspruch) beeinsprucht werden. Dafür ist eine Kaution von 25 Euro auf das Konto des Gerichts einzuzahlen.
[Anmerkung: Normalerweise ist recurso de reposición/objeción in Zivilprozessen das Rechtsmittel gegen "Providencias" und bestimmte "Autos". Es handelt sich sohin um einen Einspruch gegen prozessleitende Verfügungen/Beschlüsse.]

Hier die entsprechende rechtliche Grundlage der Entscheidung in der Ley Orgánica del Poder Judicial Art. 456 Abs. 4:

Se llamará decreto a la resolución que dicte el secretario judicial con el fin de poner término al procedimiento del que tenga atribuida exclusiva competencia, o cuando sea preciso o conveniente razonar su decisión. Será siempre motivado y contendrá, en párrafos separados y numerados, los antecedentes de hecho y los fundamentos de derecho en que se basa.

Frage:

Gibt es für das "decreto eines secretario judicial" eine Standardübersetzung, die sich sozusagen eingebürgert hat. Das verzwickte daran ist, ich habe noch ein zweites ähnliches Dokument vorliegen, wo die Entscheidung allerdings nicht vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sondern vom Richter selbst erlassen wird, und dort entscheidet der Richter mit "Auto". Ansonsten sind die Dokumente im Grunde identisch - Aufbau (Tatbestand, Entscheidungsgründe, Spruch) ist der gleiche, auch das Rechtsmittel ist das gleiche. Habt ihr eine Idee?
Vielen Dank für eure Hilfe!
Proposed translations (German)
3 +5 Verfügung

Proposed translations

+5
25 mins
Selected

Verfügung

Ich würde im vorliegenden Fall einfach "Verfügung" sagen, ggf. auch "Verfügung des Geschäftsstellenleiters/ Urkundsbeamten" oder einfach nur "gerichtliche Verfügung".

In dem von Dir erwähnten alternativen Fall würde ich ggf. von "richterlicher Verfügung" oder von der "Verfügung des Richters (...)" sprechen.

Eine "eingebürgerte" oder "Standardübersetzung" für diese beiden Spielvarianten der Verfügung ist mir nicht bekannt. Da die secretarios judiciales in Spanien bekanntlich in gewissen Fällen Befugnisse haben, die sich teilweise mit denen der Richter überschneiden sehe ich keine zwingende Notwendigkeit inhaltlicher Art, diese beiden Formen der Verfügung in der Übersetzung streng auseinanderzudifferenzieren. Mit den o.g. Zusatzhinweisen kann dies nuanciert bzw. angedeutet werden. Mehr ist aber m.E. nicht unbedingt erforderlich.


Peer comment(s):

agree Kornelia Berceo-Schneider : Sehe ich auch so
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Danke.
agree Michael Katz
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Danke.
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agree Ruth Wöhlk
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Dankesehr!
agree Katja Schoone
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Vielen Dank, Katja.
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