German to Italian Law/Patents Law (general) Lettera di uno studio legale

Da Forderungen Ihrer Mandantin gegenüber der unseren nicht bestehen und andererseits ein Restbetrag aus dem Werklohn in Höhe von € XXX seit nunmehr rund 9 Monaten fällig und offen ist, ** ergeht zu Ihren Handen die Aufforderung an Ihre Mandantin **, den restlichen Werklohn innert 14 Tagen auf das Ihrer Mandantin bekannte Bankkonto
unserer Klientin zu überweisen, widrigenfalls ohne weitere Verständigung die gerichtliche Betreibung der offenen Beträge veranlasst würde. In diesem Zusammenhang biete ich namens unserer Mandantschaft an, eine Gerichtsstandsvereinbarung zur Begründung der Zuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch abzuschließen, in dessen Sprengel die Anlage liegt. Ich verweise in diesem Zusammenhang ergänzend auf die diesbezüglichen Ausführungen im beiligenden Schreiben an Ihre Klientin. Ich lasse dabei die Frage offen, ob nicht ohnehin gemäß Art. 5 LGVÜ/EuGVÜ eine Zuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch gegeben ist, weil die Vereinbarung eines Erfüllungsortes Lindau jedenfalls wirkungslos ist und vom zuständigen Gericht daher auf den gesetzlichen Erfüllungsort
der strittigen Verbindlichkeit zurückzugreifen wäre, der nach dem gemäß Art. 1 ff EVÜ anzuwendenden materiellen italienischen Recht am Ort der tatsächlichen Leistungserbringung gelegen ist.