13:32 Jan 25, 2013 |
French to German translations [PRO] Law/Patents - Law: Patents, Trademarks, Copyright / Textilherstellung | |||||
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| Selected response from: Claus Sprick Germany Local time: 13:47 | ||||
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3 | ernsthaftes Bestreiten |
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ernsthaftes Bestreiten Explanation: ernsthaftes Bestreiten einer Tatsache in einem Verfahren des eninstweiligen Rechtsschutzes. Der Référé-Richter darf die begehrte einstweilige Verfügung / Anordnung nicht erlassen, wenn der Gegner die entscheidungserheblichen Tatsachen, auf die der Antragsteller seinen Antrag stützt, ernsthaft bestreitet - dann würde nämlich (nach frz. Rechtsauffassung) der Référé-Richter nicht mehr zuständig sein und müsste den Rechtsstreit an den Richter der Hauptsache abgeben. -------------------------------------------------- Note added at 32 Min. (2013-01-25 14:04:50 GMT) -------------------------------------------------- In Frankreich können Sie am schnellsten einen Titel erhalten, wenn Sie ein Mahnbescheidsverfahren (s. dazu bereits oben) oder ein référé-provision genanntes Schnellverfahren einleiten. Das référé-provision kommt in Betracht, wenn die Forderung unstreitig ist oder zumindest kein ernsthaftes Bestreiten der Forderung durch den Schuldner zu erwarten ist. Bestehen sogenannte contestations sérieuses (ernsthaftes Bestreiten) gegen die Forderung, so muss das Gericht den Antrag zurückweisen und das Hauptverfahren muss im normalen Prozessgang eingeleitet werden. Obwohl es sich um ein einstweiliges Verfahren handelt, kann der Schuldner sowohl zu einer Anzahlung (provision), als auch bereits zur Zahlung der gesamten Forderung verurteilt werden. http://www.cbbl-lawyers.de/frankreich/forderungenvollstrecku... |
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