Glossary entry

English term or phrase:

Case judgment by stipulation

German translation:

rechtskräftige(s) Verfügung/Urteil, die/das mit Zustimmung der Betroffenen im Vergleichswege ergeht

Added to glossary by TrieZie
Aug 15, 2012 09:55
11 yrs ago
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English term

Case judgment by stipulation

English to German Law/Patents Law (general) US docket on a divorce case
The client explained that this means that the judgment is a decree absolute (because a waiver of the 90-day waiting period). I am too unsure about this. Can anybody help/confirm/explain? Thanks a million in advance!
Unfortunately, this is all the context I can offer.

Discussion

Claus Sprick Aug 15, 2012:
USA: ja, die Parteien haben sich in dem Rechtsstreit geeinigt - anders als in D, wo die Parteien einen "gerichtlichen Vergleich" schließen, den der Richter nur zu Protokoll nimmt, schlagen hier die Parteien einen Urteilsspruch vor, den das Gericht dann als endgültiges Urteil erlässt. Ich weiß nicht, ob es erst nach 90 Tagen rechtskräftig wird oder sofort - wenn es eine solche Frist gibt, können die Parteien aber darauf verzichten und das Urteil sogleich rechtskräftig werden lassen.

Sehr häufiger Prozessausgang bei Unterlassungsklagen; dann könnte man es u.U. als "Unterwerfungsurteil" bezeichnen.

Es ist jedenfalls kein "Anerkenntnisurteil": so nennt man ein Urteil nur, wenn der Beklagte den Klageanspruch in vollem Umfang anerkennt.

Hdh

Proposed translations

1 hr
Selected

rechtskräftige(s) Verfügung/Urteil, die/das mit Zustimmung der Betroffenen im Vergleichswege ergeht


What is judgment by stipulation before trial commenced?

A consent decree (also referred to as a consent order or stipulated judgment or agreed judgment) is a final, binding judicial decree or judgment memorializing a voluntary agreement between parties to a suit, in return for an end to a civil litigation or withdrawal of criminal charges.
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4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Vielen Dank, diese Antwort war sehr umfassend und klar und vor allem auch rechtzeitig vor meinem Liefertermin. Sie hat mir geholfen das, was ich aus meinem Wörterbuchrecherchen geschlossen hatte und das, was mein amerikanischer Kunde mir dazu gehsagt hatte, unter einen Hut zu bringen."
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